Archiv der Kategorie 'nazis'

Trauernde Nazis, Polizei und die Antifa

…klingt irgendwie nach Dresden? Ha, reingefallen. Zur Zeit scheint es gar nicht möglich zu sein, an einen Naziaufmarsch zu denken ohne Dresden zu denken. Mit unnötiger Selbstbeweihräucherung sollte mensch aber gerade deswegen vorsichtig sein, weil sich nicht überall ohne Weiteres das selbe Spiel „die Antifa startet eine Massenmobilisierung, die Massen kommen und die Nazis gehen keinen Meter“ wiederholen lässt. Am 27. März wollen die Nazis nun wie jedes Jahr in einem Trauermarsch durch Lübeck laufen. Die Gruppe Avanti, Teil des no pasaran-Bündnisses, versucht bildsprachlich (wenn auch eher dilettantisch) an ihren Erfolg in Dresden anzuknüpfen:

Auch wenn der Bezug auf die schöne historische Altstadt in Dresden schon falsch war, scheint sich diese in no pasaran Kreisen als Mobilisierungssymbol so langsam durchzusetzen. Und das obwohl es in Lübeck noch nicht einmal das unheimliche Bürgergedenken in dem Ausmaße wie in Dresden gibt. Man könnte sich die Frage stellen, ob ein solches nicht eher noch durch die antifaschistischen Bürgerbündnis-Aktivitäten angeregt wird, wenn eine große Anzahl Menschen an den zahlreichen mit dem Bündnis verknüpften Andachten teilnimmt. Uah.
Auch die autonome Antifa ist in Bezug auf Lübeck nicht sonderlich kreativ. Begreift sie doch auf ihren Flyern die Polizei zunächst als das weitaus größere Problem, um dann auf der Rückseite auf den stattfindenden und zu verhindernden Naziaufmarsch hinzuweisen:

Auch wenn es durchaus sympathisch erscheint, dass der Staatskritik ein größerer Platz als der Opferstilisierung der Nazis eingeräumt wird, gerät diese mit einem Aufruf zum „Mut zur Lücke“ doch recht kurz. Interessant ist, auch dass die autonomen Antifas (vermutlich dank missverständlicher Formulierung) gar nicht an den Erfolg in Dresden anknüpfen wollen:

Wir sagen – jetzt reicht’s! Lübeck wird kein zweites Dresden werden!

Auch sonst sollte man meinen, dass Antifas anderen Antifas mehr zu sagen hätten als die wenigen Sätze des Aufrufs, und dass die anderen Antifas auch mehr Text gelesen hätten, wäre er denn geschrieben worden. Und sei es nur ein bisschen mehr Information zum Hintergrund der mobilisierenden Neonazis. Nunja. Am besten gefällt mir dann immernoch die Pacman-Symbolik der Gruppe Basta! Linke Jugend Lübeck.

Dresden und die Folgen

Eine Woche nach Dresden gibt es einiges an Diskussionen zu dem verhinderten Nazi-Aufmarsch. Nicht alle wollen sich in den Hype um die erfolgreichen no pasarán-Blockaden einreihen. Kritik übte zum Beispiel die Antifa Freiberg mit ihrem Text „Und alle gegen Nazis!“, in dem sie die Bedeutsamkeit von Nazi-Großaufmärschen für die Nazi-Szene bezweifeln:

Der Trauermarsch stößt also auf große Ablehnung, ist schlecht für das Image der Stadt und wird deswegen von Politik und Presse bekämpft. Er ist insofern irrelevant, als dass er seine Symbolwirkung für die Naziszene wohl auch trotz Blockaden erfüllt und die dahinter stehende Ideologie die selbe bleibt, unabhängig davon, ob die Nazis ein paar Kilometer laufen, oder ein paar Stunden frieren.

Auch wenn die anschließende Kritik am Dresdner Opfermythos und der fehlenden inhaltlichen Auseinandersetzung vieler Antifa-Gruppen damit durchaus seine Berechtigung hat, läuft der Text hier doch um einiges an der Realität vorbei. Erstens stößt der Trauermarsch erst seit diesem Jahr auf eine spürbare Ablehnung durch Dresdner Politiker_innen, und das auch eher gezwungenermaßen, als sich eine so große Mobilisierung von Antifa-Seite abzeichnete. Zweitens zeigt das Rumgeheule der Nazis im Internet deutlich, welche symbolische Machtdemonstration ihnen da am 13. Februar flöten gegangen ist. Und es ist ihnen ganz und gar nicht egal, dass sie ein paar Stunden rumstehen und frieren mussten und schon bei der Anreise einige Schwierigkeiten hatten. Auch der (durchaus richtige) Verweis auf die Wichtigkeit von antifaschistischem Engagement auf dem platten Land

Notwendig wäre außerdem eine konsequente antifaschistische Intervention im ländlichen Raum, die vor allem darin besteht, Nazis dort entgegenzutreten, wo sie Jugendklubs und peer groups bestimmen und ihren Nachwuchs rekrutieren. […] In Dresden treffen sich tausende Nazis nur einmal im Jahr, in ihren Herkunftsregionen wirken sie aber permanent. Das ist die konkrete Gefahr, die von Nazis heute ausgeht und dagegen nützt Symbolpolitik, wie sie in Dresden zelebriert wurde, nichts; im Gegenteil, sie vernebelt den Blick.

ist wenig stichhaltig, wenn verkannt wird, dass gerade in solchen Nazigroßevents eine bedeutende Integrationsfunktion für die Nazi-Szene besteht. Dort lernen angehende Dorfnazi-Kader überregional tätige, langjährig aktive Neonazi-Größen kennen, jugendliche Subkultur- und Sauf-Nazis verstehen bei diesen Events erst so richtig, was es bedeutet, Politik zu machen, und alle gemeinsam schaffen sich eine Neonazi-Einheitsfront von Autonomen Nationalisten über Freie Kameradschaften und NPD bis zur Neuen Rechten. Deutlich wird diese integrative Kraft des Großaufmarsches auch an den internen Streitigkeiten, die auf Altermedia ausgetragen werden: Worch fordert eine Neuauflage des Sternmarsches (der schon 2006 in Leipzig wenig erfolgreich war) und Autonome Nationalisten empfehlen die notfalls gewaltsame Durchsetzung ihres Aufmarsches. Unterhaltsam ist es außerdem, wenn „Freie Kräfte“ aus Norddeutschland über die missglückte Anreise klagen und wenn sich die alten Kiez-Nazis Thorsten de Vries und Volker Fuchs auf Altermedia gegenseitig bedrohen und „Friese Hamburg“ über seine (ehemaligen?) Kameraden ordentlich auspackt (verlinken möchte ich das hier nicht, aber guckt es euch an, es lohnt sich!).

Auch am rechten Rand der Mitte der Gesellschaft gibt es einige recht eigenwillige Positionen zum 13. Februar in Dresden: Der „Politologe“ Eckhard Jesse bedauert die Verhinderung des Naziaufmarsches als „eine Niederlage für den Rechtsstaat“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen veröffentlicht eine Pressemitteilung, die sich anhört, als sei sie von Nazis geschrieben. Der Endstation-Rechts Betreiber Mathias Brodkorb, der sich immermehr selbst der Neuen Rechten annähert, fordert mit Kubitschek einen nationalen Gedenktag für die „deutschen Kriegs- und Gewaltopfer“ und bedauert die Diskreditierung des Dresdner Gedenkens durch den Naziaufmarsch der JLO. Gruselig, diese Mitte der Gesellschaft.

Dresden du Opfer.

Europas jährlich größter Naziaufmarsch wurde verhindert, das bürgerliche Gedenken gestört und die Polizei war komplett überfordert. Nazibusse wurden gesmasht und Naziautos vom Kopf auf Füße gestellt. Insgesamt ein ziemlich guter Tag.
Die bürgerliche Gedenken-Anti-Extremismus-Menschenkette hat zwar leider stattgefunden, zur Verhinderung des Naziaufmarsches aber überhaupt nichts beigetragen, wie es jetzt auch langsam zu den Medienvertreter_innen durchsickert. Zu Beginn hatten diese vor allem über die von der Oberbürgermeisterin inszenierte Menschenkette im Zusammenhang mit der Verhinderung des Naziaufaufmarsches berichtet. Warum die Polizei keinen einzigen der Antifa-Busse kontrollierte, obwohl sie vorher mit der Durchsuchung des red-stuff-Ladens in Berlin und Räumlichkeiten in Dresden die Kriminalisierung des Bündnisses no pasarán versucht und umfangreiche Vorkontrollen angedroht hatte, bleibt ein bisschen rätselhaft. Ein Wermutstropfen bleibt jedenfalls aufgrund des Naziangriffs auf das AZ Conni und wegen der verletzten Menschen auf unserer Seite. Immerhin konnten 2000 Nazis eine relativ ungestörte Spontandemonstration durch das linke Hechtviertel durchführen und währenddessen und im Umkreis Menschen angreifen. Gute Besserung an die Genoss_innen.
Etwas was nun auch die Polizei gelernt haben sollte: Irgendwann macht es einfach keinen Sinn mehr, einen Naziaufmarsch durchzuprügeln. Und Nazis sind durchaus keine friedlichen Menschen. Und Wasserwerfer sind nicht zum Löschen von Barrikaden geeignet :-)

Cognac äh Kritik ist die wärmste Jacke

Da tut sich ja noch einiges im Vorfeld des Naziaufmarsches in Dresden: Die Polizei meldet sich bei Busunternehmen und macht diesen Angst vor reisenden Antifaschist_innen, K.I.Z. mobilisiert jetzt auch nach Dresden („es ist wichtig dass man jetzt nicht irgendwelchen Nazis irgendwelche Gebiete überlässt wo sie dann frei ihre Party feiern können“ „der Anlass also die Ausrede dafür ist ja dass Dresden am Ende des Krieges hart weggebombt wurde“) und es gibt noch ein paar Leute mehr, die Kritik am Gedenken für eine gute Sache halten. Der Aufruf (ja zu was eigentlich? zur Kritik? zum Stören des Gedenkens?) ist jetzt zwar nicht soo der Hammer, aber der Spruch „Kritik ist die wärmste Jacke“ hat mir dann doch recht gut gefallen. Man darf gespannt sein, was am Samstag so passiert.

Deutschland und so


gefunden bei extra3

Die extreme Mitte

Extremismustheorien sind mit der neuen Familienministerin Kristina Köhler wieder „extrem“ hip geworden, qualifizierte sich die Polit-Newcomerin für ihren neuen Job doch hauptsächlich darüber, dass sie in der CDU-Bundestagsfraktion Sprecherin für „Islam, Integration und Extremismus“ war. Nunja, vermutlich hat sie in ihrer neuen Rolle als Ministerin unter anderem auch mit integrierten muslimischen Extremist_innen zu tun. Dass sie allerdings auch in der eigenen Partei möglicherweise mit Extremist_innen in Kontakt kömmen könnte, ist ihr bisher wahrscheinlich noch nicht bekannt. So war die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld (bisher bekannt durch nicht gerade ästhetische Wahlplakate im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg) auf einer Veranstaltung der „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus e.V.“ anzutreffen. Dort versammelte sich eine illustre Runde von Geschichtsrevisionist_innen, Anhänger_innen der neurechten Zeitung Junge Freiheit und erkennbaren Neonazis in Thor Steinar-Outfit zur allgemeinen Selbstversicherung, dass Hitler „gar keine andere Wahl [hatte] als den Krieg auszuweiten, da ein russischer Angriff unmittelbar bevorstand.“, berichtet das Internetportal redok. Nach dem gängigen Extremismusschema dürfte – neben den offensichtlichen Neonazis – zumindest die Junge Freiheit als extremistisch gelten, wird sie doch weiterhin von verschiedenen Verfassungsschutzämtern beobachtet. Der Vorteil der Extremismustheorie ist jedoch, dass Inhalte für die Einordnung keine Rolle spielen, weshalb auch die geschichtsrevisionistische Präventionskriegsthese, die sich wissenschaftlich nicht belegen lässt, von CDU-Politiker_innen verhandelt werden kann. So finden sich vermeintlich extreme Positionen eben auch in der „extremen Mitte“. Weshalb die Verwendung des Begriffs „Extremismus“ gerade für Linke wenig sinnvoll ist, macht schon seit längerem die Leipziger Initiative gegen jeden Extremismusbegriff deutlich. Spannend wird es trotzdem, wie die CDU diese „extrem“-Positionen in ihr Politik- und Extremismusverständnis integrieren wird…

Update: Der Infoladen Daneben hat sich in einem längeren Feature schon einmal mit Vera Lengsfeld und ihrer Nähe zur Neuen Rechten befasst. Daraus geht hervor, dass Vera Lengsfeld selbst Autorin der Jungen Freiheit ist/war. Wer möchte, kann dies auf der Autor_innenseite der Jungen Freiheit selbst nachprüfen, verlinkt wird diese hier jedoch nicht.
Außerdem noch ein Veranstaltungshinweis: am 17.2. findet im Festsaal Kreuzberg eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Total Extrem“ statt, auf der sich mit dem Extremismus-Fetisch der neuen Bundesregierung auseinandergesetzt werden soll.

Sowas kommt von sowas

Die NPD hat der Linksfraktion gratuliert, weil sich drei ihrer Abgeordneten bei der Rede des israelischen Staatspräsidenten am 27. Januar nicht erhoben hatten. Der versuchte Schulterschluss zwischen Nazis und linken Antiimperialistinnen verwundert nicht allzu sehr, wird aber wohl zu noch heftigeren Diskussionen innerhalb der Linkspartei führen, als sie eh schon stattfinden. Ich sag mal: sowas kommt von sowas.

Geschichtsrevisionismus und no pasaran

Da hat sich jemand den Aufruf von no pasaran anscheinend gründlicher durchgelesen als ich: In der aktuellen Jungle World findet sich ein Beitrag von Ivo Bozic, der den Geschichtsrevisionismus in und um Dresden kritisch beleuchtet. Und eben unter anderem auch den Geschichtsrevisionismus des no pasaran-Bündnisses:

Im aktuellen Aufruf von »No Pasarán« ist zu lesen, wie das Bündnis, das vor allem von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) organisiert wurde, die Argumentation der Nazis »kritisiert«: »Der Angriff auf Dresden sei ein Angriff auf das ›deutsche Volk‹ gewesen und damit gleichzeitig auf das ›wahre Deutschland‹, welches wiederum gleichbedeutend ist mit dem Nationalsozialismus. Im gedachten nationalsozialistischen Kollektiv von damals bis heute werden die Toten für die Neonazis zu ›ihren‹ Toten, sie werden zu Stellvertreterinnen und Stellvertretern des nationalsozialistischen Systems.« Anders formuliert, erklärt die Antifa hier nichts anderes, als dass die Toten von Dresden nicht Teil eines nationalsozialistischen Kollektivs gewesen seien, sondern unschuldige Opfer, die nun von den Nazis vereinnahmt würden. Hier betätigt sich das Anti-Nazi-Bündnis selbst geschichtsrevisionistisch. Nicht nur, weil die Rede von den Deutschen als Opfern weitergeführt wird, sondern auch, weil gerade Dresden die Stadt mit der höchsten Dichte an NSDAP-Mitgliedern überhaupt war, wie Gunnar Schubert in dem Buch »Die kollektive Unschuld« (Konkret-Verlag) dargelegt hat.

Na dann passt es ja auch irgendwie wieder mit den Plakaten und dem Mobi-Video.

Deutschland 2010

Antisemitismus im Schweriner Landtag, Milde Urteile für bordsteinkickende Nazis und ein Nazi-Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen.

Opfer Opfer Opfer sein…

Ein Text für den nachhaltigen Rückbau des Dresdner Opfermythos.