Archiv für Februar 2010

Brennende Polizeiautos…

… jetzt auch auf ebay.

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Extremismus der Mitte – Ideologie und Agitation

Oh Mann, Andi versteht nur Bahnhof, aber alle anderen scheinen begeistert zu sein. Die Frau, die hier auf die Leute einredet, ist eine Extremistin der Mitte. Aber warum erzählt sie so ein komisches Zeug? Sie ist davon überzeugt – wie alle Extremist_innen –, dass ihre Ideologie als einzige die Welt, in der wir leben, richtig erklärt und dass sie deshalb ganz genau weiß, was zu tun ist. Genau wie andere Demokrat_innen will sie das jetzige wirtschaftliche und das politische System nicht verbessern, sondern erhalten. Sie behauptet, dass der Staat – und damit auch die Polizei, Ämter, Gerichte und die Bundeswehr – nur den Interessen der Bevölkerung dienen. Der Kapitalismus wird für jede Art von Verbesserung der Verhältnisse herangezogen. Und noch schlimmer: den Linken wird pauschal vorgeworfen, extremistisch zu sein. Dass diese Frau ihre Meinung so frei äußern kann, weil sie Familienministerin ist, sagt sie ihrem Publikum natürlich nicht.

… das kommt euch irgendwie bekannt vor? Könnte sein, denn der Text ist zum Großteil vom Verfassungsschutz NRW aus dem Andi-Comic Heft 3 geklaut. Dass die Ideologiekritik des Verfassungsschutzes nicht sehr stichhaltig ist, wird damit recht schnell deutlich….

Fundstücke

Ich mag ja Pixelgrafik, und ich mag auch schlechte Disco-Musik, aber bisher wusste ich nicht, dass da ein Zusammenhang mit Atomkraftwerken besteht. Ist es nicht süß, das kleine Pixel-AKW? Danke, Areva (und danke dafür, dass ihr radioaktive Flüssigkeiten in Flüsse einleitet).

Super finde ich auch die Idee der PARTEI Hamburg, Stadtökonomie und Wahrzeichenschaffung zusammenzudenken:

Die Problematiken beim Bau eines neuen Möbelhauses in Altona und beim Bau des neuen Konzerthauses in der Hafencity vereinen sich so zu einem fulminanten Ergebnis: der Elchphilharmonie. Damit wir neben dem modularen Studieren auch besser modular Wohnen können. Und das gerade auch in der Hafencity, deren Bewohner möglicherweise mit dem bewährten Ikea-Prinzip wenig vertraut sind.

Iran Iran wir sind da – Autonome Antifa

Konsulats-Blockade

Gestern blockierten 70 Aktivist_innen das iranische Konsulat in Frankfurt am Main, um auf die Repression gegen die iranische Oppositionsbewegung aufmerksam zu machen und die einträglichen Geschäfte deutscher Firmen mit dem iranischen Regime zu kritisieren. Ausgegangen war die Aktion vom Bündnis Antifa Teheran und exiliranischen Gruppen. Die Polizei löste die Blockade nach vier Stunden auf und nahm 30 Menschen fest.

Wohnprojektn

Da die Liebig14 (ein Wohnprojekt in Berlin) akut räumungsbedroht ist, findet zur Zeit ein Festival mit vielfältigem Programm im Haus und befreundeten Projekten statt. Am Samstag gibt es außerdem um 14h eine Demo.
Gestern hat Rene Marik (der euch aus dem youtube-Hype um „Rapante rapante“ bekannt sein könnte) bei dem Festival einen Ausschnitt aus seinem Puppentheater gespielt. Weils so schön war, und mir der Maulwurfn so gut gefällt, gibts hier ein Video mit und um „Schmettegake“:

Update: Wenn ihr die Puppenperformance selbst nochmal sehen wollt: am Freitag, den 5.2. spielt Rene Marik um 20h im Mieterladen in der Kreutzigerstraße 23 in Berlin-Friedrichshain.

Die extreme Mitte

Extremismustheorien sind mit der neuen Familienministerin Kristina Köhler wieder „extrem“ hip geworden, qualifizierte sich die Polit-Newcomerin für ihren neuen Job doch hauptsächlich darüber, dass sie in der CDU-Bundestagsfraktion Sprecherin für „Islam, Integration und Extremismus“ war. Nunja, vermutlich hat sie in ihrer neuen Rolle als Ministerin unter anderem auch mit integrierten muslimischen Extremist_innen zu tun. Dass sie allerdings auch in der eigenen Partei möglicherweise mit Extremist_innen in Kontakt kömmen könnte, ist ihr bisher wahrscheinlich noch nicht bekannt. So war die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld (bisher bekannt durch nicht gerade ästhetische Wahlplakate im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg) auf einer Veranstaltung der „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus e.V.“ anzutreffen. Dort versammelte sich eine illustre Runde von Geschichtsrevisionist_innen, Anhänger_innen der neurechten Zeitung Junge Freiheit und erkennbaren Neonazis in Thor Steinar-Outfit zur allgemeinen Selbstversicherung, dass Hitler „gar keine andere Wahl [hatte] als den Krieg auszuweiten, da ein russischer Angriff unmittelbar bevorstand.“, berichtet das Internetportal redok. Nach dem gängigen Extremismusschema dürfte – neben den offensichtlichen Neonazis – zumindest die Junge Freiheit als extremistisch gelten, wird sie doch weiterhin von verschiedenen Verfassungsschutzämtern beobachtet. Der Vorteil der Extremismustheorie ist jedoch, dass Inhalte für die Einordnung keine Rolle spielen, weshalb auch die geschichtsrevisionistische Präventionskriegsthese, die sich wissenschaftlich nicht belegen lässt, von CDU-Politiker_innen verhandelt werden kann. So finden sich vermeintlich extreme Positionen eben auch in der „extremen Mitte“. Weshalb die Verwendung des Begriffs „Extremismus“ gerade für Linke wenig sinnvoll ist, macht schon seit längerem die Leipziger Initiative gegen jeden Extremismusbegriff deutlich. Spannend wird es trotzdem, wie die CDU diese „extrem“-Positionen in ihr Politik- und Extremismusverständnis integrieren wird…

Update: Der Infoladen Daneben hat sich in einem längeren Feature schon einmal mit Vera Lengsfeld und ihrer Nähe zur Neuen Rechten befasst. Daraus geht hervor, dass Vera Lengsfeld selbst Autorin der Jungen Freiheit ist/war. Wer möchte, kann dies auf der Autor_innenseite der Jungen Freiheit selbst nachprüfen, verlinkt wird diese hier jedoch nicht.
Außerdem noch ein Veranstaltungshinweis: am 17.2. findet im Festsaal Kreuzberg eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Total Extrem“ statt, auf der sich mit dem Extremismus-Fetisch der neuen Bundesregierung auseinandergesetzt werden soll.

Sowas kommt von sowas

Die NPD hat der Linksfraktion gratuliert, weil sich drei ihrer Abgeordneten bei der Rede des israelischen Staatspräsidenten am 27. Januar nicht erhoben hatten. Der versuchte Schulterschluss zwischen Nazis und linken Antiimperialistinnen verwundert nicht allzu sehr, wird aber wohl zu noch heftigeren Diskussionen innerhalb der Linkspartei führen, als sie eh schon stattfinden. Ich sag mal: sowas kommt von sowas.