Macht der Gewalt oder Gewalt der Macht?

Da die (reichlich zusammengestückelte) Studie der FU zur Gewalt am 1. Mai nun endlich erschienen ist, möchte ich diese mit einem von mir geschrieben Essay kommentieren. Inwieweit die Befürchtungen im Vorfeld, dass mithilfe der Studie die Kriminalisierung der linken Szene vorangetrieben werden soll, eintreffen, lässt sich noch nicht ganz abschätzen. Abgesehen davon, dass die Macher_innen der Studie offensichtlich nicht wissen, was ein Weblog ist (oder wie lässt sich sonst erklären, daIss Indymedia als Quelle für die „Inhaltsanalyse von Weblogs“ herangezigen wird?) ist die Studie auch sonst inhaltlich sehr dünn. Eventuell kann ich das inhaltliche Dunkelfeld etwas erhellen. Der Essay entstand im Rahmen der sinnlosen Teilnahmeleistungen des Bachelor-Studiums und ich würde ihn, wenn ich ihn neuschreiben würde, vermutlich ganz anders konzipieren. Es werden darin jedoch einige Aspekte angesprochen, die in der Studie weitestgehend ausgeblendet bleiben – die Sinnhaftigkeit der staatlichen Gewalt zum Beispiel.


Geballtes Auftreten von physischer Gewalt ist nichts Alltägliches in deutschen Großstädten. Die große Medienresonanz zum ersten Mai in Berlin beweist, dass das Aufeinandertreffen der Gewalten eine Ausnahme darstellt. Fast jedes Jahr kommt es in Berlin am 1. Mai zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und anderen Personengruppen. Diese sind nicht immer ganz leicht zu klassifizieren, beteiligen sich doch auch „normale“ Jugendliche mit Migrationshintergrund und feiernde Menschen neben den „klassischen“ Autonomen an den Ausschreitungen. Auf beiden Seiten besteht ein hohes Gewaltpotential, während der Grund für die Beteiligung der jeweiligen Gegenspieler sich stark unterscheidet: Die Polizei vertritt den Staat und somit auch das staatliche Gewaltmonopol, während die andere Seite scheinbar kein gemeinsames Ziel eint. Auf dieser Seite sind vielmehr diffuse Partialinteressen erkennbar: ausgehend von einer kapitalismuskritischen Tendenz durch den Bezug zum Arbeiterkampftag sind zudem Beteiligungen aufgrund von einem Nichteinverständnis mit dem Vorgehen der Polizei oder ein „Krawalltourismus“, der sich durch den Spaß am Randalieren auszeichnet, denkbar. Die Frage, ob die thematisierten Auseinandersetzungen sich zunehmend zum Ritual entwickeln oder ob sich eine bestimmte Entwicklung im Laufe der Jahre abzeichnet, interessiert hier ebenso wenig wie die politische Bewertung der Ereignisse.
Interessant ist stattdessen dass Zusammenspiel zwischen Gewalt und Machtinteressen. Es soll im Folgenden der Frage nachgegangen werden, wie Gewalt und Macht auf beiden Seiten zusammenwirken. Gestützt wird dies von den Theorien Hannah Ahrendts und Niccolò Machiavellis, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit den Komplexen Macht und Gewalt auseinandergesetzt haben. Während Ahrendt davon ausgeht, dass Gewalt und Macht konträre Phänomene sind, ist Machiavelli der Ansicht, dass Gewalt angewendet werden kann und muss, um die Macht zu stützen und zu erhalten. Es zeigt sich, dass beide Autoren trotz ihrer sich widersprechenden Ansichten einen Teil zur Erklärung der auftretenden Ereignisse beitragen können.
Zunächst werden die jeweiligen Begriffsdefinitionen der beiden Autoren dargelegt. Im Anschluss wird die jeweilige Sichtweise mit den thematisierten Auseinandersetzungen verknüpft und eine Synthese aus den beiden Perspektiven gezogen.

Niccolò Machiavelli geht in seinem Werk „Der Fürst“ (2005) darauf ein, wie es möglich ist, die Herrschaft zu erreichen und zu erhalten. Die Herrschaft eines einzelnen Menschen, auf die Machiavelli sich bezieht, kann hier nur bedingt auf heutige Verhältnisse übertragen werden. Setzt man allerdings den Fürsten mit dem Souverän gleich, so erhält man die Möglichkeit, das Gewaltmonopol des Souveräns „Volk“ in der Demokratie mit dessen des Fürsten zu vergleichen. Hierauf soll sich auch im Folgenden bezogen werden.
Machiavelli bezieht sich positiv auf ein Beispiel, in dem „de[r] Plan, Fürst zu werden und die Macht, die ihm eingeräumt war, mit Gewalt an sich zu halten“ (Machiavelli 2005: 55) gelingt. Die Erreichung der Macht und somit der Herrschaft ist hier nicht dem Glück oder der Tugend zuzurechnen, sondern allein der „wohl angebrachte[n] Grausamkeit“ (Machiavelli 2005: 58). Der Herrschaftsbegriff ist bei Machivalli so eng mit dem Machtbegriff verknüpft, dass er nicht scharf von ihm unterschieden werden kann. Herrschaft und gleichzeitig Macht kann also nur erreicht und erhalten werden, indem einmalig Gewalt ausgeübt und im Folgenden wohldosiert und zum Wohle der Untertanen eingesetzt wird (Machiavelli 2005: 58). Spezifiziert wird dies noch dadurch, dass Machiavelli konstatiert, „daß jeder Fürst suchen muß, für mild gehalten zu werden“ (Machiavelli 2005: 94). Dies kann jedoch gleichzeitig bedeuten, dass gerade Grausamkeit eingesetzt werden muss, um Frieden und Einigkeit und somit Milde zu erreichen (Machiavelli 2005: 94). Zu viel Milde in dem Sinne, dass Grausamkeit vermieden wird, kann im Gegenteil gerade „Unordnungen […], die Mord und Raub erzeugen“ (Machiavelli 2005: 94) hervorrufen. Dies soll vermieden werden, indem einige wenige Strafen und wohldosierte Grausamkeit eingesetzt wird (Machiavelli 2005: 94). Einzig den Besitz seiner Untertanen und deren Frauen soll der Fürst nicht antasten, um zu vermeiden, gehasst zu werden (Machiavelli 2005: 96). Zudem sollte er „sich bemühen, in seinen Handlungen eine gewisse Größe, Mut, Ernst und Stärke zu zeigen“ (Machiavelli 2005: 102).

Die oben ausgeführten Handlungsanweisungen lassen sich auf die Handlungen der ausführenden Gewalt, im Besonderen der Polizei, bei den Auseinandersetzungen am ersten Mai übertragen.
Hier ist es die Polizei, die die Macht des Staates in Form von Gewalt demonstriert und sie im selben Zuge erhält. Ob eine politische Motivation der Hauptgrund für die Beteiligung an den Auseinandersetzungen ist oder nicht spielt eine untergeordnete Rolle, da die Unordnungen in jedem Fall beseitigt werden müssen. Der Einsatz von Schlagstöcken gegen Demonstranten und steinewerfende Personen lässt sich damit erklären, dass hier eine gewisse Dosis von Grausamkeit angewendet werden muss, um diese Unordnungen oder einen durch politische Motivation möglicherweise drohenden Bürgerkrieg zu vermeiden (Machiavelli 2005: 94). Hier nimmt der Staat auch in Kauf, gefürchtet zu werden, da er jedoch nicht in das Eigentum der Bürger eingreift, wird er nicht oder nur von wenigen gehasst.
Während der Auseinandersetzungen oder in deren Folge werden einige Menschen festgenommen oder befinden sich in Haft. Auch diese Maßnahmen stützen aus Machiavellis Sichtweise die Macht und Herrschaft des Staates: Abschreckende Gewaltmaßnahmen gegen einige, und sei dies „nur“ eine mehrjährige Gefängnisstrafe und kein Todesurteil, können dabei helfen, möglichen weiteren Gewalthandlungen gegen den Staat vorzubeugen (Machiavelli 2005: 94).

Hannah Ahrendt (1970) hat eine von Machiavelli gänzlich verschiedene Auffassung vom Gewalt- und gerade vom Machtbegriff. Sie wendet sich gegen die Auffassung, „daß Gewalt und Macht dasselbe sind, beziehungsweise daß Gewalt nichts weiter ist als die eklatanteste Manifestation von Macht“ (Ahrendt 1970: 36). Dagegen setzt sie eine davon unterschiedene Begriffsdefinition: Macht kann ihrer Auffassung nach nur einer Gruppe von Menschen zukommen und niemals einer einzelnen Person (Ahrendt 1970: 45). Einzelnen Menschen kann die Macht der Gruppe höchstens übertragen werden, sie liegt allerdings auch dann noch bei dem Zusammenschluss von Menschen, der sich entschieden hat, einvernehmlich zu handeln (Ahrendt 1970: 45). Zum Zusammenhang zwischen Macht und Gewalt hält Ahrendt fest: „Macht und Gewalt sind Gegensätze, wo die eine absolut herrscht, ist die andere nicht vorhanden“ (Ahrendt 1970: 57). Gewalt ist ihrer Ansicht nach instrumentaler Natur und auch durch die genutzten Gewaltmittel gekennzeichnet (Ahrendt 1970: 45). Wenn Gewalt wie z.B. in der Terrorherrschaft absolut vorherrscht, zielt sie darauf ab, die Macht schlechthin aufzulösen (Ahrendt 1970: 56f). Ein Anzeichen dafür ist beispielsweise die Anwendung der Gewalt gegen die eigentlichen Anhänger der Revolution im Stalinismus (Ahrendt 1970: 56f). Wenn dagegen Macht absolut herrscht, ist überhaupt keine Gewaltanwendung vonnöten, um die Macht zu erhalten (Ahrendt 1970: 43). Im Falle des Machtverlustes hingegen wird häufig zur Gewalt gegriffen, „als könne diese die verlorene Macht ersetzen“ (Ahrendt 1970: 55). Beim Aufeinandertreffen von einfacher Gewalt und Staatsgewalt ist diese die überlegene Gewaltform, während bei erfolgreichen Revolutionen ein anderer Sachverhalt zum Tragen kommt: Als Grund dafür, dass Revolutionen häufig relativ friedlich stattfinden, führt Ahrendt an, dass die Macht in diesem Fall schon bei den Revolutionären liege und dass diese sie dann nur noch übernehmen müssten (Ahrendt 1970: 49f). Dies geschieht dann wegen und trotz der Übergabe der Waffen an die revolutionäre Bewegung wenig gewaltvoll (Ahrendt 1970: 50). Hier zeigt sich auch, dass der sonst stattfindende „Gehorsam des Staatsbürgers – gegenüber den Gesetzen, den Institutionen, den Regierenden oder Herrschenden – eine Sache der öffentlichen Meinung“ (Ahrendt 1970: 50) – und eben der Macht ist.

Nach Ahrendts Gewalt- und Machtbegriff stellen die Auseinandersetzungen am ersten Mai eine Form von Infragestellung der herrschenden Macht dar, soweit sie politisch motiviert sind oder die Befehle und Anordnungen der Staatsgewalt missachtet werden (Ahrendt 1970: 50). Es zeigt sich, dass die Macht weiterhin beim Staat und der Mehrheit der Bevölkerung liegt, die ihre Macht auf den Staat und seine ausführenden Organe übertragen haben. Hier tun sich nun zwei Optionen des Verlaufs der Ereignisse auf, die ja auch von Jahr zu Jahr variieren: Einerseits ist es denkbar, dass so gut wie keine Gewalt vonnöten ist, um die geltende Ordnung wiederherzustellen. Zwar wird in diesem Fall die Polizei eingesetzt, allerdings werden ihre Anordnungen weitgehend befolgt und die Macht somit kaum infrage gestellt. Es kommt dann schnell zu einer Beruhigung der Verhältnisse. Andererseits kann die Situation eintreten, dass die Gewalt vonseiten der Machtinfragsteller ungeachtet der Anordnungen der Polizei in solcher Intensität fortgesetzt wird, dass nun auch eine deutlichere Gewaltanwendung seitens der Polizei eintritt. Hier wird auch das Instrumentale der Gewalt deutlich: Die Polizei setzt Schlagstöcke, gepanzerte Einheiten und Wasserwerfer ein, die Demonstrant_innen oder Randalierer_innen verwenden Flaschen, Steine oder Molotow-Cocktails. Wie Ahrendt feststellt, behält die Staatsgewalt bei diesem Aufeinandertreffen der Gewalten die Oberhand (Ahrendt 1970: 49). Allerdings bleibt es ein wenig unklar, wieso hier die Anwendung von solch massiver Gewalt vonseiten des Staates nötig ist, wenn kein Machtverlust stattgefunden hat. Es ist also denkbar, dass der Staat auf einen – möglicherweise auch nur scheinbaren – Machtverlust mit dieser Gewaltanwendung antwortet. Die Gewalt wird jedoch nicht so stark, dass sie die Macht auflösen könnte.

Nach der Darlegung der jeweiligen Ansichten der beiden Autoren zu den Komplexen Macht und Gewalt und der Verknüpfung mit den thematisierten Ereignissen zum ersten Mai in Berlin bleiben schlussendlich einige Unklarheiten bestehen: Wieso die Anwendung von Gewalt vonseiten des Staates oder im Konkreten vonseiten der Polizei notwendig ist, obwohl sich tatsächlich kein Machtzerfall und auch kein deutlicher Machtverlust festzustellen ist, lässt sich mit Ahrendt nicht erklären. Ob sich die machterhaltenden Maßnahmen, die von Machiavelli für den Einsatz durch einen Fürsten vorgeschlagen werden, in der Realität eins zu eins auf die moderne Demokratie übertragen lassen, ist zumindest fragwürdig. Wenn das Volk der Souverän ist, stellt sich die Frage, ob es geliebt, gefürchtet oder gehasst wird, in gänzlich anderer Weise als bei einem einzelnen Herrscher.
Dennoch lassen sich einige Aspekte mithilfe der jeweiligen Perspektiven durchaus schlüssig beschreiben und erklären. Machiavelli bietet Erklärungen, warum auch mit der Befriedung von Unruhen, die nicht primär politisch motiviert sind und die Machtfrage stellen, der Herrschaftsanspruch trotzdem gesichert und gestützt werden kann. Aus Ahrendts Perspektive wird es nicht ganz deutlich, ob auch unpolitische öffentliche Ausschreitungen die Machtfrage stellen. Die abschreckende Wirkung der Gefängnisaufenthalte einiger Weniger lässt sich mit Machiavelli ebenso nachvollziehen wie die staatliche Gewaltanwendung gegen die randalierenden Personengruppen, egal ob diese aus politischen Gründen handeln oder nicht, einfach um den Machtanspruch zu unterstreichen und zu erhalten. Diese Perspektive Machiavellis ist zwar nicht stringent mit Ahrendts Gewalt- und Machtbegriff in Einklang zu bringen, lässt sich aber doch mit ihrer Ansicht verbinden, dass eine wirkliche Revolution nur stattfinden würde, wenn die Macht schon bei den Randalierer_innen läge. In diesem Fall könnte auch eine deutliche Machtanstrengung der alten Herrschaft nichts mehr bewirken. Das sucht diese in kleineren Auseinandersetzungen – vor einer größeren Revolution – schon zu verhindern. Ahrendts Ansicht nach besteht allerdings überhaupt kein Zusammenhang zwischen einzelnen Aufständen und der tatsächlichen Revolution (Ahrendt 1970: 49) – aber welche Staatstheoretiker_innen haben die Theorie Ahrendts gelesen und beherzigen diese in der Politikberatung? Im Handeln des Staates kann stattdessen von einem größeren Einfluss der machiavellianischen Theorie ausgegangen werden. Dennoch bieten beide Theoretiker_innen einige Ansätze zur Beschreibung und Erklärung der Gewaltphänomene am ersten Mai in Berlin. Diese werden sich vermutlich auch im nächsten Jahr wiederholen – und ungeachtet der hier dargelegten Gründe, Erklärungen und Darstellungen ihren ganz eigenen Verlauf nehmen.

Literatur:

Ahrendt, Hannah (1970): Macht und Gewalt. München: Piper.
Machiavelli, Niccolò (2005): Der Fürst. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch Verlag.